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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherhe...
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Handliche Einsatzhilfe Die Textausgabe enthält das »Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)« und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet und kann so die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln. Mit allen Neuregelungen Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) trägt den aktuellen Erfordernissen der Gefahrenabwehr sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Es stellt eine Reihe moderner Mittel für eine effektive Gefahrenabwehr und eine wirksame vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auf die erforderliche rechtliche Basis. Mit der Einführung der geregelten Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung, kurz: Quellen-TKÜ (§ 15b), verfügt die hessische Polizei über die Möglichkeit, Telefonate, die über das Internet geführt werden, zu überwachen. Besondere technische Schutzvorkehrungen wahren dabei die Rechte der betroffenen Bürger. Kennzeichenlesegeräte Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die hessische Polizei technische Geräte zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen, sogenannte Kennzeichenlesegeräte, einsetzen (§ 14a). Technisch unterstützt durch Scanner, können auf öffentlichen Verkehrswegen die Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer eingelesen und automatisch mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Alle Daten, die nicht zu einem Treffer im Fahndungsdatenbestand geführt haben, sind umgehend zu löschen. Diese Verpflichtung verhindert die von Kritikern befürchtete Erstellung von Bewegungsbildern. Neues zu Rasterfahndung und Videoüberwachung Im gleichen Maße von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts getragen ist die Neufassung der gesetzlichen Regelung zur Rasterfahndung (§ 26), die nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr diese besondere Form des Datenabgleichs zulässt. Insbesondere zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten ist es hessischen Ermittlern gestattet, Wohnungen und Gebäude zu betreten, um Überwachungsgeräte, beispielsweise Peilsender oder Videokameras, ein- bzw. anzubringen, um deren Einsatz vorzubereiten (§ 15). So können an Fahrzeugen Peilsender angebracht werden, auch wenn diese sich zum Beispiel in einer Garage befinden. Grundvoraussetzung für diese Art der Überwachung ist ein richterlicher Beschluss, der mindestens nachträglich beantragt werden muss. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

Anbieter: buecher
Stand: 19.09.2020
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Der 'gläserne' Arbeitnehmer in der Informations...
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Inhaltsangabe:Einleitung: Technologiesprünge mit den damit verbundenen Wachstumsschüben der Wirtschaft sind in der Geschichte bekannt. Die Dampfmaschine, der mechanische Webstuhl, der Benzinmotor und die Transistortechnik sind lediglich einige dieser Technologien. Der Technologiesprung der heutigen Gesellschaft ist die Informatisierung und Digitalisierung von Daten. Diese Entwicklungen durchdringen zunehmend den Arbeitsplatz. Mit der zunehmenden Digitalisierung personenbezogener Daten wird auch die Überwachung des Arbeitnehmers (AN) erleichtert. Die Kontrolle des Arbeitnehmers in der Informationsgesellschaft ist ein Thema, dass so aktuell ist wie nie zuvor. Fragen, die immer wieder aufkommen, sind beispielsweise, ob wir heutzutage in einer Überwachungsgesellschaft leben und falls dies zutrifft, welche Arten der Überwachung existieren und vor allem wer überwacht wird. Überwachungsmechanismen im Arbeitsverhältnis sind unter anderem Videoüberwachungen, biometrische Zugangskontrollen, Internet und Intranet, E-mail, Personalinformationssysteme und Arbeitszeiterfassung. Weil ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt, ist die Grenze der zulässigen Überwachung durch technische Einrichtungen unklar. Jüngste Schlagzeilen, wie beispielsweise die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern in LIDL-Märkten oder die Bespitzelung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn durch technische Überwachungseinrichtungen, haben bestätigt, dass Arbeitgeber (AG) die Möglichkeit wahrnehmen ihre Mitarbeiter zu überwachen und auszuspionieren. Damit greifen Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein und verletzen ihre informationelle Selbstbestimmung, d.h. die eigene Bestimmung darüber, wie der Arbeitnehmer mit seinen persönlichen und privaten Informationen umgeht und an wen er sie weitergibt und zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer wird zunehmend ¿gläsern¿, d.h. transparent und durchsichtig und somit gegenüber dem Arbeitgeber zerbrechlich. Die Videoüberwachung ist lediglich ein Beispiel für eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer. Daneben können regelmässig im Betrieb eingesetzte Kommunikationseinrichtungen wie z.B. Internet und Telefon zur Überwachung genutzt werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es dem AG ebenso, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren, obwohl der eigentliche Zweck dieser Einrichtungen lediglich dem Unternehmensziel dienen sollte. Ein eindeutiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt zurzeit nicht [...]

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 19.09.2020
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Arbeitnehmerdatenschutz in der unternehmerische...
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Einleitung: 1.1, Ausgangslage und Zielsetzung: Zahlreiche Datenskandale, die durch namhafte deutsche Unternehmen ausgelöst wurden, haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Problem des Erfassens, des Speicherns und der Verarbeitung von Daten verstärkt. Die Deutsche Bahn sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, Mitarbeiterdaten für ein Massenscreening benutzt zu haben. Die Telekom erfasste systematisch Verbindungsdaten von Mitarbeitern, Aufsichtsrats- und Betriebsratsmitgliedern und wertete diese aus. Der Einzelhandelsriese Lidl erfasste detaillierte Krankheitsdaten seiner Mitarbeiter. Es gilt zu untersuchen, warum in diesen Fällen von'Skandalen ' gesprochen wurde und ob dies berechtigterweise erfolgte. Handelte es sich etwa um Skandale, weil gegen geltendes Recht verstossen wurde, oder wurde diese Bezeichnung verwendet, weil ein möglicherweise moralisch verwerfliches Verhalten eben nicht gegen ein Gesetz verstösst? Die oben genannten Vorfälle haben jedenfalls das Bewusstsein für den Arbeitnehmerdatenschutz in der Öffentlichkeit geschärft. Nachdem zahlreiche Schlagworte aus anderen Gebieten des Datenschutzrechts, wie die Vorratsdatenspeicherung von allgemeinen Telekommunikationsdaten, die sog. Online-Durchsuchung oder auch die Videoüberwachung ein Thema in der Presse waren, erlangte auch der Arbeitnehmerdatenschutz mehr Aufmerksamkeit. Die vorgenannten Schlagworte sind jedoch auch in Beschäftigungsverhältnissen relevant, wie die weitere Untersuchung zeigen wird. Der Gesetzgeber hat die neu erlangte Aufmerksamkeit zum Anlass genommen, umfangreiche Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz vorzunehmen. Insbesondere ist hierbei die Einführung des 32 BDSG zu nennen, die mit der zweiten Novelle des BDSG im Jahre 2009 vorgenommen wurde. Dieser Paragraf wird oftmals als Einstieg in ein Beschäftigtendatenschutzgesetz gedeutet. Auch wenn bereits einige Forderungen nach einem eigenständigen Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz aufgekommen sind, so stellt das BDSG zum jetzigen Zeitpunkt neben der (nicht sehr umfangreichen) Rechtsprechung die einzige normierte rechtliche Grundlage für den Arbeitnehmerdatenschutz dar, wenngleich sich Datenschutznormen mit arbeitsrechtlichem Bezug auch im BetrVG, im GenDG und im AGG finden lassen. Eine Kodifikation ist bisher unterblieben.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 19.09.2020
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Arbeitnehmerdatenschutz in der unternehmerische...
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Einleitung: 1.1, Ausgangslage und Zielsetzung: Zahlreiche Datenskandale, die durch namhafte deutsche Unternehmen ausgelöst wurden, haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Problem des Erfassens, des Speicherns und der Verarbeitung von Daten verstärkt. Die Deutsche Bahn sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, Mitarbeiterdaten für ein Massenscreening benutzt zu haben. Die Telekom erfasste systematisch Verbindungsdaten von Mitarbeitern, Aufsichtsrats- und Betriebsratsmitgliedern und wertete diese aus. Der Einzelhandelsriese Lidl erfasste detaillierte Krankheitsdaten seiner Mitarbeiter. Es gilt zu untersuchen, warum in diesen Fällen von'Skandalen ' gesprochen wurde und ob dies berechtigterweise erfolgte. Handelte es sich etwa um Skandale, weil gegen geltendes Recht verstoßen wurde, oder wurde diese Bezeichnung verwendet, weil ein möglicherweise moralisch verwerfliches Verhalten eben nicht gegen ein Gesetz verstößt? Die oben genannten Vorfälle haben jedenfalls das Bewusstsein für den Arbeitnehmerdatenschutz in der Öffentlichkeit geschärft. Nachdem zahlreiche Schlagworte aus anderen Gebieten des Datenschutzrechts, wie die Vorratsdatenspeicherung von allgemeinen Telekommunikationsdaten, die sog. Online-Durchsuchung oder auch die Videoüberwachung ein Thema in der Presse waren, erlangte auch der Arbeitnehmerdatenschutz mehr Aufmerksamkeit. Die vorgenannten Schlagworte sind jedoch auch in Beschäftigungsverhältnissen relevant, wie die weitere Untersuchung zeigen wird. Der Gesetzgeber hat die neu erlangte Aufmerksamkeit zum Anlass genommen, umfangreiche Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz vorzunehmen. Insbesondere ist hierbei die Einführung des 32 BDSG zu nennen, die mit der zweiten Novelle des BDSG im Jahre 2009 vorgenommen wurde. Dieser Paragraf wird oftmals als Einstieg in ein Beschäftigtendatenschutzgesetz gedeutet. Auch wenn bereits einige Forderungen nach einem eigenständigen Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz aufgekommen sind, so stellt das BDSG zum jetzigen Zeitpunkt neben der (nicht sehr umfangreichen) Rechtsprechung die einzige normierte rechtliche Grundlage für den Arbeitnehmerdatenschutz dar, wenngleich sich Datenschutznormen mit arbeitsrechtlichem Bezug auch im BetrVG, im GenDG und im AGG finden lassen. Eine Kodifikation ist bisher unterblieben.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 19.09.2020
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Der 'gläserne' Arbeitnehmer in der Informations...
48,00 € *
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Inhaltsangabe:Einleitung: Technologiesprünge mit den damit verbundenen Wachstumsschüben der Wirtschaft sind in der Geschichte bekannt. Die Dampfmaschine, der mechanische Webstuhl, der Benzinmotor und die Transistortechnik sind lediglich einige dieser Technologien. Der Technologiesprung der heutigen Gesellschaft ist die Informatisierung und Digitalisierung von Daten. Diese Entwicklungen durchdringen zunehmend den Arbeitsplatz. Mit der zunehmenden Digitalisierung personenbezogener Daten wird auch die Überwachung des Arbeitnehmers (AN) erleichtert. Die Kontrolle des Arbeitnehmers in der Informationsgesellschaft ist ein Thema, dass so aktuell ist wie nie zuvor. Fragen, die immer wieder aufkommen, sind beispielsweise, ob wir heutzutage in einer Überwachungsgesellschaft leben und falls dies zutrifft, welche Arten der Überwachung existieren und vor allem wer überwacht wird. Überwachungsmechanismen im Arbeitsverhältnis sind unter anderem Videoüberwachungen, biometrische Zugangskontrollen, Internet und Intranet, E-mail, Personalinformationssysteme und Arbeitszeiterfassung. Weil ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt, ist die Grenze der zulässigen Überwachung durch technische Einrichtungen unklar. Jüngste Schlagzeilen, wie beispielsweise die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern in LIDL-Märkten oder die Bespitzelung der Mitarbeiter der Deutschen Bahn durch technische Überwachungseinrichtungen, haben bestätigt, dass Arbeitgeber (AG) die Möglichkeit wahrnehmen ihre Mitarbeiter zu überwachen und auszuspionieren. Damit greifen Arbeitgeber in die Privatsphäre des Arbeitnehmers ein und verletzen ihre informationelle Selbstbestimmung, d.h. die eigene Bestimmung darüber, wie der Arbeitnehmer mit seinen persönlichen und privaten Informationen umgeht und an wen er sie weitergibt und zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer wird zunehmend ¿gläsern¿, d.h. transparent und durchsichtig und somit gegenüber dem Arbeitgeber zerbrechlich. Die Videoüberwachung ist lediglich ein Beispiel für eine technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer. Daneben können regelmäßig im Betrieb eingesetzte Kommunikationseinrichtungen wie z.B. Internet und Telefon zur Überwachung genutzt werden. Diese Einrichtungen ermöglichen es dem AG ebenso, die Leistung und das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren, obwohl der eigentliche Zweck dieser Einrichtungen lediglich dem Unternehmensziel dienen sollte. Ein eindeutiges Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt zurzeit nicht [...]

Anbieter: Thalia AT
Stand: 19.09.2020
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